des Internetservice Marion Nordquist für über den Online-Shop palmen.verkauf-internet.de getätigte Bestellungen in der Bundesrepublik Deutschland.

§ 1 Geltung

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zur Zeit der Bestellung geltenden Fassung. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Kunde im Zusammenhang mit der Bestellung auf diese hinweist und wir diesen nicht widersprechen.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote im Online-Shop sind unverbindlich. Sie stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Vertragsanträgen seitens des Kunden dar. Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zum Internetservice Marion Nordquist passiert hat. Die Annahme wird dem Kunden gegenüber telefonisch oder schriftlich erklärt

2. Für die Abgabe des Angebots entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten für die Nutzung von Kommunikationsmitteln, außer den Kommunikationskosten des individuellen Telefon- oder Internetanbieters des Kunden.

3. Sollte sich ein Fehler bei Produktangaben oder Preisen eingeschlichen haben oder sollte die Ware nach Abgabe des Angebots durch den Kunden nicht verfügbar sein, wird dem Kunden ein Gegenangebot unterbreitet, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Lehnt er das Gegenangebot ab, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Geringfügige Abweichungen von der Beschreibung des Angebots gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt besonders für den Fall von Änderungen bzw. Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt oder der Aufwertung der Ware dienen.

5. Bei Software sind automatisch die Beschränkungen der Lizenzbedingungen sowie die einschränkenden Nutzungs- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers mit vereinbart, wenn der Kunde auf diese hingewiesen wurde und ihm die Möglichkeit verschafft worden ist, in zumutbarer Weise von diesen Kenntnis zu erhalten.

6. Erwirbt der Kunde Geräte, bei denen aufgrund fehlender FTZ (FZZ) Zulassung der Anschluss an das Deutsche Postnetz unter Strafandrohung verboten ist, so wird er auf diesen Umstand hingewiesen. Der Kunde stellt Internetservice Marion Nordquist von jeder Haftung aus einem dennoch verbotenen Betrieb am Postnetz frei.

§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucherverträge

Für den Fall, dass der Käufer eine natürliche Person ist und den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), ist er berechtigt, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ab Eingang der Waren bei ihm ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Der Widerruf kann in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren zurückzusenden, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann.

Der Widerruf bedarf keiner Begründung.

Die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Bestellwert von 40,00 € trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht fristgerecht Gebrauch, wird der Kaufvertrag hinfällig.

Durch den rechtzeitigen Widerruf ist der Kunde nicht mehr an den Vertrag mit dem Verkäufer gebunden. Die beiderseits empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie es dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht besteht, nicht

- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
- bei Verträgen zur Lieferung von Video- oder Audioaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind,
- in den sonstigen Fällen des § 312 d BGB,
- wenn der Kunde Kaufmann ist.

Der Widerruf ist an den Verkäufer zu richten. Firmierung und Adresse sind bei der Bestellbestätigung aufgeführt.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Preise und Zahlung

1. Sämtliche Preise gelten nur innerhalb Deutschlands und verstehen sich ab Lager, ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen.

2. Mit Aktualisierung der Internetseiten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

3. Alle Preisangaben auf unserer Homepage sind nur bei Bestellungen über den Online Shop gültig und verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

4. Versandkosten werden pauschal wie folgt berechnet:
Siehe Versandkosten und Lieferbedingung.

5. Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
5.1. Vorkasse per Banküberweisung
5.2. Zahlung über PayPal

6. Tritt beim Kunden eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit begründen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungsrückständen aus anderen Lieferungen oder schleppender Zahlungsweise, so ist der Verkäufer vorbehaltlich der ihm sonst zustehenden Rechte berechtigt, Sicherheit zu verlangen und seine Leistungen bis zur Sicherheitsleistung zurückzubehalten und bei mangelnder Sicherheitsleistung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In jedem Fall werden seine sämtlichen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig.

7. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Lieferung

1. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

2. Bei einer vom Verkäufer nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Er wird dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme der Kunde frei entscheiden kann. Lehnt er das Gegenangebot ab, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Lieferung und Rechnungsstellung erfolgen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde ihn unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

2. Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet er sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies aber der Fall, kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

3. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt er das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

4. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt er das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde den Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für den Verkäufer.

5. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

6. Im Verkehr mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit der Verkäufer Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnung bucht (Kontokorrentvorbehalt).
Im Verkehr mit Unternehmern ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes im Eigentum des Verkäufers stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diesen Versicherungen werden an den Verkäufer abgetreten. Er nimmt diese Abtretung an.

§ 7 Transportschäden

Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er sich bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen dem Verkäufer unverzüglich schriftlich gemeldet werden.

§ 8 Gewährleistung

1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Soweit der Hersteller auf seine Produkte eine zusätzliche Garantie gewährt, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die den Produkten beigefügt sind.

2. Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind ausgeschlossen, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht unverzüglich nach Entdecken dem Verkäufer angezeigt hat. Die Kaufleute betreffenden Untersuchungs- und Rügepflichten aus § 377 HGB bleiben hiervon unberührt.

3. Die Haftung für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch den Verkäufer oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, wird durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen.

4. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäß vorgenommene Veränderungen, Eingriffe oder Reparaturversuche seitens des Kunden oder Dritter entstanden sind.

5. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Kunde die vom Verkäufer gelieferten Artikel an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf den Verkäufer zu verweisen

6. Bei Software gelten die einschränkenden Lizenz- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers nach Maßgabe des § 2 Nr. 5 dieser AGB als ergänzend vereinbart.

7. Erwirbt der Kunde in einem Vertrag mehrere Geräte oder erwirbt er ein System aus mehreren Geräten, so ist mit Erteilung des Auftrags vereinbart, dass Gewährleistungsansprüche grundsätzlich nur für das einzelne, von Mängeln betroffene Gerät, nicht aber für alle Geräte oder das gesamte System bestehen, es sei denn, die Geräte sind als zusammengehörend verkauft worden und das mangelhafte Gerät kann nicht ohne Nachteil für den Kunden von den übrigen getrennt werden.

8. Für den Fall, dass der Kunde ein System untereinander vernetzter Geräte (Netzwerk) erwirbt, sichert er zu, nur geeignete (netzwerkfähige) Software entsprechend den Lizenzbedingungen der Hersteller einzusetzen. Andernfalls stellt er den Verkäufer von der Gewährleistung frei. Der Kunde willigt ein, dass die Installationsdaten zum Zeitpunkt der Auslieferung vom Verkäufer protokolliert und gespeichert werden.

9. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass EDV-Drucker bestimmter Fabrikate oder auch manche Software-Pakete nicht alle im deutschsprachigen Raum gebräuchlichen Sonderzeichen darstellen können. Der Kunde hat dies sorgfältig selbständig vor dem Kauf zu prüfen. Er kann später aus dem Fehlen dieser Zeichen keine Ansprüche wegen fehlender Eigenschaften der Geräte bzw. Software ableiten, es sei denn, das Vorhandensein der Sonderzeichen war ausdrücklich Gegenstand des Kaufvertrages.

§ 9 Garantie

Wird dem Kunden über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus im Einzelfall eine Garantie gewährt, so kann er, vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Zusage, aus dieser Garantie keine Ansprüche auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz herleiten, sondern nur Ansprüche auf Nachbesserung. Ebenfalls kann er hieraus keinen Anspruch auf kostenlosen Austausch gegen Neuware oder auf Ersatzgeräte für die Zeit der Reparaturdauer herleiten. Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden und wird durch Nachbesserung nicht unterbrochen oder gehemmt. Ohnehin bestehende gesetzliche Ansprüche werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt.

§ 10 Schadensersatz

1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

2. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder sich die Ersatzpflicht aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt. Sie gilt auch nicht bei Körperschäden. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist seine Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und das daraus entstehende Erfordernis einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Hierzu stehen heute geeignete technische Hilfsmittel zur Verfügung.
Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er diese tägliche Sicherung unterlässt.
Die Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung des Verkäufers ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen von Sicherungskopien beschränkt.
Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung der Daten notwendige Sicherungskopie beibringen, so ist der Verkäufer von der Haftung vollständig freigestellt.

4. Nach dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, dass auch Originaldisketten der Softwarehersteller von Computerviren befallen sind. Der Verkäufer sichert zu, alle nötige Sorgfalt darauf zu verwenden, dass Kundengeräte nicht durch ihn mit derartigen Computerviren infiziert werden. Es ist jedoch nach dem heutigen Wissensstand nicht möglich, alle Mutationen dieser Viren zu erkennen und zu bekämpfen. Sollte dennoch ein Computervirus nachweislich durch den Verkäufer auf ein Kundengerät übertragen worden sein, so haftet er nur insoweit er diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig verbreitet hat. Der Kunde stellt den Verkäufer davon frei, original verpackte Software auf Virenbefall zu untersuchen und befreit ihn von jeglicher Haftung aus Schäden, die durch Virenbefall dieser Software verursacht wurden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensverursachung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

§ 11 Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner (Verkäufer) weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Internetservice Marion Nordquist erforderlich ist. Siehe auch Datenschutzerklärung

§ 12 Gerichtsstand und Rechtswahl

1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, mit der Maßgabe, dass dieser auch berechtigt ist, am Ort des Kunden zu klagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes und des Uncitral-Kaufrechts gelten zwischen dem Verkäufer und dem Kunden nicht.

Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen senden Sie einfach eine e-mail an Kontakt, Stichwort AGB.